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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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I. Präambel / Anwendungsbereich

Die nachstehenden vereinbarten Bedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) gelten ausschließlich für alle über die Onlineshop´s www.schreibwaren-buerobedarf.de und www.futterangebot.de zu erbringenden Leistungen aus Verträge, Angebote, Lieferungen und Dienstleistungen zwischen der Firma Presso Grosso Gast KG, vertreten durch die Komplementäre Claudia Gast und Fabian Gast, Am Alten Bahndamm 6, 99974 Mühlhausen - nachfolgend als Firma Gast bezeichnet - und deren Kunden.

Der Kunde akzeptiert die Gültigkeit und den Bestand der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die AGB der Firma Gast werden Bestandteil des geschlossenen Vertrages gemäß § 305 Abs. 2 BGB. Sie gelten für die gesamte Vertragsabwicklung, sowohl für die gegenwärtige als auch zukünftige Geschäftsbeziehung.

Anderweitige von dem Kunden verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

II. Vertragsschluss

Zwischen der Firma Gast und dem Kunden wird ein Fernabsatzvertrag in Form eines Kaufvertrag gemäß §§ 312 b ff.; 355 ff. BGB i.V.m. §§ 433 ff. BGB geschlossen.

  1. Die von der Firma Gast auf dem Webshop www.schreibwaren-bürobedarf.de angebotenen Werbemaßnahmen oder Darstellungen der Waren oder etwaige Anpreisungen von Waren stellen ein freibleibendes Angebot (invitatio ad offerendum) dar und sind nicht als ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu verstehen.
  2. Der Kunde erklärt durch Absendung seiner Bestellung ein verbindliches Angebot gemäß § 145 BGB auf den Abschluss eines wirksamen Vertrages mit der Firma Gast ab.
  3. Der Firma Gast steht es nach den gesetzlichen Grundsätzen der Vertragsfreiheit frei, dass unterbreitete Angebot anzunehmen. Die Annahme erfolgt gemäß § 147 Abs. 2 BGB. Durch Lieferung der Ware an den Kunden kommt der wirksame Vertrag zustande.
  4. Sofern im Rahmen des unter 2. abgegebenen Angebotes keine handelsübliche Menge bestellt worden ist, behält sich die Firma Gast eine Beschränkung vor. In diesem Fall stellt die Übersendung der Beschränkung ein geändertes neues Angebot gemäß § 150 Abs. 2 BGB dar. Dem Kunden steht insoweit frei, die Annahme des abgeänderten Angebotes anzunehmen. In diesem Falle kommt der Vertrag erst mit Annahmeerklärung des Kunden zu Stande.

III. Zahlung / Verzug / Preisbestandteile

Unsere Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 7% bzw. 19% und beziehen sich, soweit nichts anderes ausdrücklich erwähnt oder vereinbart ist, nur auf den abgebildeten Artikel gemäß entsprechender Artikelbeschreibung - jedoch nicht auf Dekoration oder Zubehörartikel -.

Die Preise beinhalten keine Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zusätzlich zu tragen.

Die Firma Gast liefert gegen Vorkasse, PayPal, oder Nachnahme. Die Lieferung gegen Rechnung steht grundsätzlich nur gewerblichen Kunden und Unternehmern zu. Es obliegt der Firma Gast, die Lieferung gegen Rechnung anzubieten.

Erfolgt die Lieferung gegen Rechnung, ist diese mit Zugang beim Kunden sofort fällig und zahlbar.

Gemäß § 286 Abs. 3 BGB kommt der Kunde spätestens dann in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet.

Die Firma Gast ist berechtigt nach Eintritt des Verzuges:

gegenüber dem Kunden, der nicht Verbraucher ist, entsprechend der Regelung des § 288 BGB Verzugszinsen in Höhe von 8-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank auf die Hauptforderung zu erheben.

IV. Lieferbedingungen / Versandkosten

Auf die allgemeinen Lieferbedingen und Bedingungen zu den Versandkosten wird verwiesen.

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen die Firma Gast die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.

Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im Webshop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Verschlechterung oder des Verlustes der Ware geht entsprechend der Regelung des § 447 BGB mit Übergabe der Sache durch die Firma Gast an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

Die Regelung gilt nicht für den Fall des Abschlusses eines Verbrauchsgüterkaufes gemäß §§ 474 Abs. 1, Abs. 2 BGB. In diesem Fall, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder zufälligen Verlustes der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät.

Die Firma Gast wird die Waren gegen die üblichen Transportrisiken auf ihre Kosten versichern. Insoweit wird auf die einzelnen Richtlinien der Transportunternehmen verwiesen.

V. Haftung

Die Firma Gast haftet nicht, gleich aus welchem Grunde, für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, welche durch die Firma Gast, den gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen begangen werden.

Die Firma Gast haftet nicht für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale nach § 444 BGB wegen verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

VI. Gewährleistung

  1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von der Firma Gast zunächst die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung von mangelfreier Ware verlangen, § 439 BGB.
  2. Ist der Kunde Unternehmer können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl der Mängelbeseitigung erfolgt durch Anzeige in Textform (auch per Fax oder Email) gegenüber dem Kunden.
  3. Die Firma Gast kann die vom Kunden gewählte Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
  4. Falls die Nacherfüllung fehl schlägt oder die Nacherfüllung dem Kunden unzumutbar ist oder die Firma Gast die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadenersatz - gleich welcher Art - oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.
  5. Ist der Kunde Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei Neuwaren zwei Jahre, beginnend ab Lieferung, ansonsten 1 Jahr.
  6. Ist der Kunde Unternehmer gilt folgende Erweiterung: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung und Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

VII. Widerrufsrecht

Das nachfolgende Widerrufsrecht gemäß §§ 312 b; 312 d; 355 ff.; 433 ff. BGB gilt nur für Kunden die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht, bevor der Anbieter seine Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB, sowie seine Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB erfüllt hat. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Presse-Grosso-Gast KG
vertr. d. d. Komplementärin Claudia Gast
Am Alten Bahndamm 6
99974 Mühlhausen

E-Mail: info@gast-grosso.de
Fax-Nr.: 03601/459130

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung und der Sache, für uns mit deren Empfang.

Gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht kein Widerrufsrecht, bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

VIII. Eigentumsvorbehalt

Gemäß § 449 Abs. 1 BGB behält sich die Firma Gast das Eigentum an gelieferten beweglichen Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

IX. Prorogation / Gerichtsstandvereinbarung

Ist der Kunde eine natürliche Person im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer nach § 14 BGB bestimmt sich der Gerichtsstand nach den allgemeinen Vorschriften der ZPO - hier nach §§ 12 ff. ZPO.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen gemäß § 38 Abs. 1 ZPO so gilt nach §§ 38, 40 ZPO als ausschließlicher Gerichtsstand aus allen Rechtsstreitigkeiten dieses Vertrages 99974 Mühlhausen / Thüringen.

Dies gilt auch dann, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand nach den Vorschriften der ZPO hat.

X. Schriftformklausel

Änderungen, Ergänzungen oder inhaltliche Erweiterungen bedürfen zu deren Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

XI. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht. Die Parteien sind sich darüber einig, dass für den Fall einer unwirksamen Klausel, diese durch eine inhaltlich ihr nahekommende Bestimmung ersetzt wird.

XII. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen bzw. ausüben, wenn dieses auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Die Aufrechnung kann der Kunde nur mit solchen Ansprüchen erklären, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten und von der Firma Gast anerkannt sind.

XIII. Schlussbestimmung / Anwendbares Recht

Es gelangt ausschließlich das Recht (materielles und formelles Recht) der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweils gültigen Fassung zur Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf findet keine Anwendung.

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